Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen
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Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gelten bei Bestellungen über den Internetshop
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an
den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes.
Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält
eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail.
Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen nach Absenden
der Bestellung schriftlich oder in Textform annehmen. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt des Zuganges
der Annahmeerklärung beim Kunden
Werktag ist jeder Kalendertag, der nicht Sonntag oder bundesweit geltender gesetzlicher Feiertag ist.
§ 3 Gegenstand und Form der Lieferung
a)
Der Kunde erhält die vertragsgegenständliche Software in ausführbarer Form (Objekt-Code).
b)
Die Software hat die in der Artikelbeschreibung angegebene Funktionalität. Der Kunde kann diese
Informationen zur Funktionalität schon vor Vertragsschluss in dieser Internetpräsentation in der
Artikelbeschreibung sowie hinter dem Link „Funktionen von TOP-RECHNUNG“ bzw. auf der Artikelseite
hinter der Links „Funktionsumfang“ bzw. „eingeschränkter Funktionsumfang“ einsehen.
c)
Die Lieferung erfolgt durch Übermittlung als Dateianhang an die im Bestellformular angegebene
Liefer-Emailadresse.
d)
Die Installation der Software ist nicht Gegenstand des Vertrages.
§ 4 Einräumung und Umfang der Nutzungsrechte
a) DEMO-/EVALUATIONS-Version
Soweit der Kunde die DEMO/EVALUATIONS-Version der Software herunterlädt, räumt der Anbieter dem Kunden
eine zeitlich und räumlich unbegrenzte und kostenlose Lizenz zur Nutzung dieser DEMO/EVALUATIONS-Version
auf beliebig vielen Rechnern zu Testzwecken außerhalb des geschäftlichen Verkehrs ein. Bei der
DEMO/EVALUATIONS-Version können ausgewählte Funktionen der Software bis zu einem Evaluations-Betrag
von 40,00 € getestet werden.
Eine gewerbliche Nutzung dieser DEMO/EVALUATIONS-Version der Software ist nicht gestattet.
b) STARTUP-Version
aa)
Der Anbieter räumt dem Kunden mit Bezahlung der vereinbarten einmaligen Vergütung ein nicht ausschließliches,
räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der mit dem für diese Version beschriebenen Funktionsumfang für die
Dauer von 2 (zwei) Jahren ab Lieferdatum ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.
Die von ihm erworbenen Lizenzen in Form von Freischaltdaten (Nummern/Buchstaben Kombinationen) oder
Lizenzdateien dürfen nicht vermietet, verleast oder ins Internet oder über ein sonstiges Netzwerk zur
Verfügung gestellt werden.
bb)
Ein "Exemplar" der Software Lizenz berechtigt zur Nutzung auf gleichzeitig maximal einem (1) Ausgabegerät/Arbeitsplatz.
Für die Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen über einen Server wird eine gesonderte Server-Lizenz benötigt, die auf
Anfrage verfügbar ist. Soll die Software auf mehr als einem Ausgabegerät genutzt werden, ist dies gesondert
zu vereinbaren. Alternativ können zusätzliche Lizenzen je Arbeitsplatz erworben werden.
cc)
Jede Nutzung über das vertragliche vereinbarte Maß hinaus, insbesondere eine gleichzeitige Nutzung der
Software an mehr als einem Ausgabegerät pro erworbenen Lizenz/Software-Exemplar oder die Nutzung über den
Zeitraum der Einräumung von Nutzungsrechten hinaus stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.
dd)
Der Kunde ist berechtigt, sich eine Sicherheitskopie der Lizenz/Software zu erstellen und alltägliche
Datensicherungen vorzunehmen. Die Erstellung von weiteren Kopien als für die vertragsgemäße Nutzung
inklusive der Sicherheitskopien und Datensicherungen erforderlich, ist nicht erlaubt.
ee)
Der Kunde ist nicht berechtigt, über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus, d. h., soweit dies nicht für eine
Erstellung einer Schnittstelle zu anderen Software-Produkten oder zur Beseitigung von Fehlern in der Software
erforderlich ist, die Software zu dekompilieren, zu ändern oder zu bearbeiten.
Diese Software darf nicht (auch nicht in Teilen) RÜCKENTWICKELT werden, dies schließt debugging mit ein.
Komponenten und Grafiken welche zur Nutzung des Programms erforderlich sind, dürfen, sofern keine eigene Lizenz
für diese vorliegt nur in Verbindung mit DIESEM Programm verwendet werden. Sie erhalten nicht das Recht mit diesen
Komponenten eigene Entwicklungen durchzuführen sofern sie diese nicht bei den entsprechenden Urhebern lizensiert haben.
ff)
Copyright- oder sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Software dürfen weder entfernt, noch verändert werden.
Sie sind auf jede Kopie der Software mit zu übertragen.
gg)
Eine Weiterveräußerung der Software ist nur pro Lizenz/Software-Exemplar als Ganzes zulässig. Dies bedeutet, dass
der Kunde unter Aufgabe der eigenen Nutzung des vergüteten Exemplars berechtigt ist, durch Übermittlung der
Lizenz/Software an einen Dritten diesem das Recht zur Nutzung entsprechend den zwischen dem Anbieter und dem Kunden
bestehenden Vereinbarungen zur Nutzung zu übertragen. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer solchen Weitergabe an
einen Dritten diesem sämtliches Material zu der vertragsgegenständlichen Lizenz/Software zu übergeben und die Software
auf bei dem Kunden verbleibenden Datenträgern zu löschen.
hh)
Handelt es sich bei dem Dritten, an welchen der Kunde die Lizenz/Software weitergibt, um ein Service-Unternehmen (Outsourcing),
bei dem der Kunde seine Datenverarbeitung durchführen lässt, so ist dieses Service-Unternehmen nur berechtigt,
die Lizenz/Software ausschließlich für den Kunden zu verwenden. Durch die Übertragung der Nutzungsrechte an dieses
Drittunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Drittunternehmen. Eine solche Übertragung
bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters, die der Anbieter nur aus wichtigem Grund verweigern darf.
c) PROFI-Versionen
aa)
(1)
Mit der Version „TOP-RECHNUNG 11 PROFI-Zweijahres-Lizenz (2 Jahre gültig ab Lieferdatum)“ “ räumt der Anbieter dem
Kunden mit Bezahlung der vereinbarten einmaligen Vergütung ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes Recht
zur Nutzung der Software mit dem für diese Version beschriebenen Funktionsumfang für die Dauer von 2 (zwei) Jahren
ab Lieferdatum ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen. Die von ihm erworbenen Lizenzen in
Form von Freischaltdaten (Nummern/Buchstaben Kombinationen) oder Lizenzdateien dürfen nicht vermietet, verleast oder
ins Internet oder über ein sonstiges Netzwerk zur Verfügung gestellt werden.
(2)
Mit der Version „TOP-RECHNUNG 11 PROFI – zeitlich nicht eingeschränkten Lizenz“ räumt der Anbieter dem Kunden mit
Bezahlung der vereinbarten einmaligen Vergütung ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes
Recht zur Nutzung der Software mit dem für diese Version beschriebenen Funktionsumfang auf Dauer ein. Der Kunde ist
nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen. Die von ihm erworbenen Lizenzen in Form von Freischaltdaten
(Nummern/Buchstaben Kombinationen) oder Lizenzdateien dürfen nicht vermietet, verleast oder ins Internet oder
über ein sonstiges Netzwerk zur Verfügung gestellt werden.
bb)
Ein "Exemplar" der Software Lizenz berechtigt zur Nutzung auf gleichzeitig maximal einem (1) Ausgabegerät /Arbeitsplatz.
Für die Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen über einen Server wird eine gesonderte Server-Lizenz benötigt, die auf Anfrage
verfügbar ist. Soll die Software auf mehr als einem Ausgabegerät genutzt werden, ist dies gesondert zu vereinbaren.
Alternativ können zusätzliche Lizenzen je Arbeitsplatz erworben werden.
cc)
Jede Nutzung über das vertragliche vereinbarte Maß hinaus, insbesondere eine gleichzeitige Nutzung der Software an mehr
als einem Ausgabegerät pro erworbenen Lizenz/Software-Exemplar stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.
dd)
Der Kunde ist berechtigt, sich eine Sicherheitskopie der Lizenz/Software zu erstellen und alltägliche Datensicherungen
vorzunehmen. Die Erstellung von weiteren Kopien als für die vertragsgemäße Nutzung inklusive der Sicherheitskopien und
Datensicherungen erforderlich, ist nicht erlaubt.
ee)
Der Kunde ist nicht berechtigt, über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus, d. h., soweit dies nicht für eine Erstellung
einer Schnittstelle zu anderen Software-Produkten oder zur Beseitigung von Fehlern in der Software erforderlich ist,
die Software zu dekompilieren, zu ändern oder zu bearbeiten.
Diese Software darf nicht (auch nicht in Teilen) RÜCKENTWICKELT werden, dies schließt debugging mit ein. Komponenten
und Grafiken welche zur Nutzung des Programms erforderlich sind, dürfen, sofern keine eigene Lizenz für diese vorliegt
nur in Verbindung mit DIESEM Programm verwendet werden. Sie erhalten nicht das Recht mit diesen Komponenten eigene
Entwicklungen durchzuführen sofern sie diese nicht bei den entsprechenden Urhebern lizensiert haben.
ff)
Copyright- oder sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Software dürfen weder entfernt, noch verändert werden.
Sie sind auf jede Kopie der Software mit zu übertragen.
gg)
Eine Weiterveräußerung der Software ist nur pro Lizenz/Software-Exemplar als Ganzes zulässig. Dies bedeutet,
dass der Kunde unter Aufgabe der eigenen Nutzung des vergüteten Exemplars berechtigt ist, durch Übermittlung der
Lizenz/Software an einen Dritten diesem das Recht zur Nutzung entsprechend den zwischen dem Anbieter und dem Kunden
bestehenden Vereinbarungen zur Nutzung zu übertragen. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer solchen Weitergabe an
einen Dritten diesem sämtliches Material zu der vertragsgegenständlichen Lizenz/Software zu übergeben und die
Software auf bei dem Kunden verbleibenden Datenträgern zu löschen.
hh)
Handelt es sich bei dem Dritten, an welchen der Kunde die Lizenz/Software weitergibt, um ein
Service-Unternehmen (Outsourcing), bei dem der Kunde seine Datenverarbeitung durchführen lässt, so ist dieses
Service-Unternehmen nur berechtigt, die Lizenz/Software ausschließlich für den Kunden zu verwenden.
Durch die Übertragung der Nutzungsrechte an dieses Drittunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung zwischen
dem Anbieter und dem Drittunternehmen. Eine solche Übertragung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung
des Anbieters, die der Anbieter nur aus wichtigem Grund verweigern darf.
§ 5 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist,
tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist,
gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den
beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 7 Zahlungen
Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.
§ 8 Mängelhaftung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§ 9 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen
im elektronischen Geschäftsverkehr
a)
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
b)
Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor
dem Absenden Ihrer Vertragserklärung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor
Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
c)
Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer
befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen
unseres Internetangebots.
d)
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
e)
Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung
angegebenen Adresse vorbringen.
f)
Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem
Vertragsschluss über uns nicht zugänglich.
g)
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
§ 10 Information zum Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die
nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des
Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen
werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
V SN-SLV-42
--v2-25-10-18--